Breisgau-Hochschwarzwald, 9. Januar 2024. Der gestrige Aktionstag der Landwirte und Transportunternehmer traf auf breite Unterstützung. Mehrere hundert Traktoren und LKW fuhren zu Treffpunkten in Neuenburg, Breisach und Freiburg. Auf den begleitenden Kundgebungen setzten die Initiatoren ein klares Zeichen gegen die gleichzeitige Streichung von existenznotwendigen Subventionen und die Erhöhung von Abgaben sowie der CO₂-Steuer. Die Aktionen verliefen friedlich, von der befürchteten Unterwanderung von Rechtsaußen war nichts zu bemerken.

„Wir sind mit dem Ablauf der Kundgebung sehr zufrieden und hoffen bei den Politikern der Ampelkoalition Gehör gefunden zu haben“, resümierte Rebecca Sutter, Transportunternehmerin und Stellvertretende Vorsitzende des MIT-Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald am Montagabend. „Weitere Aktionen sind aber nicht ausgeschlossen.“

Die Sternfahrt fand im Rahmen einer Aktionswoche statt, zu welcher der Bundesverband Güterkraftverkehr und der Deutsche Bauernverband aufgerufen haben. Höhepunkt der Protestaktionen soll eine Großdemonstration am 15. Januar in Berlin sein. Die Hauptforderungen der Transportunternehmen lauten:

• Schutz des mittelständischen Transportgewerbes
• Schluss mit der CO₂-Doppelbelastung bei Maut und Diesel
• Verdopplung des Deminimis-Programms
• Mehr Geld für Straßen, Brücken und Parkplätze

Kosten drastisch gestiegen

Die Kostenentwicklung im deutschen Transportgewerbe kennt seit Monaten nur eine Richtung. Nahezu wöchentlich sehen sich die Unternehmen gezwungen, neue Preisverhandlungen mit ihren Auftraggebern zu führen. Wegen gestiegener Energie- und Rohstoffkosten ist die Anschaffung und Finanzierung neuer, emissionsarmer Nutzfahrzeuge drastisch teurer geworden. Die monatlichen Leasingraten sind um bis zu 40 Prozent gestiegen. Auch bei den Fahrerlöhnen musste kräftig nachgelegt werden, um die Inflation auszugleichen.

Der Bund sorgte mit der jüngsten Mauterhöhung zum 1.12.2023 für eine zusätzliche Kostensteigerung um 84 Prozent. Zudem hat die Ampelkoalition die Anhebung von bisher 30 auf künftig 40 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid beschlossen. Dies führt zu einer weiteren Erhöhung der Dieselpreise um ca. 3 Prozent oder ca. 5 Cent pro Liter.

Im europäischen Wettbewerb benachteiligt

Die Gesamtheit dieser Belastungen führt im europäischen Vergleich zu schweren Nachteilen für das deutsche Transportgewerbe. Rebecca Sutter ist überzeugt: „Ohne eine Neuausrichtung der Politik wird der Transport auf deutschen Straßen unweigerlich von Unternehmen aus dem europäischen Ausland übernommen, die deutlich weniger belastet werden und ihre Leistung daher wesentlich billiger anbieten können.“

Während ein Liter Diesel im osteuropäischem Ausland 1,33 Euro kostet, liegt der Dieselpreis in Deutschland im Durchschnitt bei 1,76 Euro – ein Kostenvorteil von 32 Prozent (Quelle: Statistisches Bundesamt). Die oben erwähnte zusätzliche CO₂-Steuer auf den Kraftstoff lässt die Unterschiede weiter wachsen. Zugleich erlauben 1.500-Liter-Tanks an den LKW, tausende Kilometer auf deutschen Straßen zurücklegen, ohne nur einen Cent CO₂-Steuer zu bezahlen. Während die Lohnkosten in Deutschland je geleistete Arbeitsstunde bei 39,50 Euro liegen, kostet die Arbeitsstunde eines bulgarischen Kraftfahrers gerade mal 8,20 Euro (Quelle: Statistisches Bundesamt).

Ökonomisch und ökologisch schädliche Politik

„Wir sind für Umweltschutz und wir stehen zu unserer Verantwortung für die Umwelt. Allerdings pochen wir auf Chancengleichheit und eine faire Verteilung der Kosten“, betont Rebecca Sutter. „Die grüne Ideologie führt zum Verlust von Arbeitsplätzen, von Transportkapazität und Wirtschaftsleistung, ohne dass irgendwo auch nur ein Gramm CO₂ eingespart wird, im Gegenteil! Die gegenwärtige Politik richtet ökonomischen und ökologischen Schaden an. Wenn LKW aus dem Ausland Transporte innerhalb Deutschlands übernehmen, werden mehr Kilometer gefahren und mehr Abgase ausgestoßen.“

Die Transportunternehmen sehen zudem in der Subventionspolitik bei der Anschaffung sogenannter, emissionsfreier Fahrzeuge (Zero Emission Vehicle, ZEV) eine Fehlentwicklung. Statt Infrastruktur und Planungssicherheit zu schaffen, wird auf bürokratisch überladene Subventionen gesetzt, die dann in absehbarer Zeit wegen Geldmangel wieder gestrichen werden. Um ZEV einsetzen zu können, bedarf es einer flächendeckenden Versorgung mit Ladestationen. Außerdem wird für eine ökologische Zukunft Technologieoffenheit statt starrer Regeln benötigt.

Der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald der Mittelstandsunion (MIT) unterstützt die Proteste. Die einseitige Belastung der betroffenen Gruppen untergräbt weiter die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands. „Die angestrebten Klimaeffekte werden durch unvermeidliche Ausweichbewegungen zu anderen Anbietern innerhalb der EU überkompensiert“, erklärt der Vorsitzende Norbert Müller. „Die Ampel schafft damit eine ökologisch-ökonomische Lose-Lose-Situation.“

Weitere Informationen:
Rebecca Sutter, Stellvertretende Vorsitzende des MIT-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
info[at]bst-sutter.de
07636-252