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Neuenburg, 1. Oktober 2024. Während die Ampelkoalition ein Bürokratieentlastungsgesetz beschließt, wird die Wirtschaft mit weiteren völlig überflüssigen Verwaltungsaufgaben belastet. Nur eines von vielen Beispielen ist die neue Anzeigepflicht für Lebensmittelbedarfsgegenstände, die ohne nachvollziehbaren Zweck zu beträchtlichem Aufwand in den Betrieben führt. Angesichts struktureller Probleme und der gegenwärtigen Rezession müssen die Unternehmen als Rettungsmaßnahme einen Bürokratieboykott in Erwägung ziehen.

Am 1. Juli 2024 trat die Neufassung der Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) in Kraft und mit ihr eine neue Registrierungspflicht für die Hersteller und Händler von Lebensmittelbedarfsgegenständen. Damit sind unter anderem Geschirr, Behälter und Verpackungen gemeint. Alle Betriebe, die mit diesen Produkten umgehen, sind unabhängig von ihrer Größe der Verordnung unterworfen. Bei mehreren Betriebsstätten muss jede einzeln ihre Produkte melden.

Riesenaufwand, keine Verbesserung

Diese Verordnung bringt keinerlei Verbesserung bei der Lebensmittelsicherheit, da die Hersteller solcher Waren bereits zuvor strengen gesetzlichen Pflichten unterlagen und die verwendeten Materialien ohnehin eine ausdrückliche Zulassung benötigen. Nun müssen aber auch Einzelhändler detaillierte Angaben über die Materialzusammensetzung der von ihnen angebotenen Teller, Obstschalen oder Getränkebehälter machen. Diese Meldung ist mit riesigem bürokratischen Aufwand verbunden, der sich mit jeder Betriebsstätte multipliziert.

„Ein Mehrwert für die Verbraucher ist hier nicht zu erkennen“, sagt Norbert Müller, Vorsitzender der Mittelstandsunion Breisgau-Hochschwarzwald. „Zudem werden die zuständigen Behörden jetzt wohl von einer Flut hochkomplizierter Meldungen überschwemmt wohlgemerkt auf Papier, denn eine elektronische Meldung ist unseres Wissens nicht vorgesehen! Während sie dann in 16 Landesämtern mit dem Ablegen beschäftigt sind, können die Lebensmittelexperten ihre eigentlichen Aufgaben natürlich nicht erfüllen.“

Deutsche Kontrollmanie versteckt sich hinter EU-Recht

Norbert Müller betont, dass es viele noch schlimmere Bürokratiemonster gibt, mit denen die Politik die Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand belastet. Doch gerade an diesem Beispiel werde die Kontrollmanie der Ampelregierung in ihrer ganzen Sinnlosigkeit augenfällig.

Denn das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) begründet die Neufassung mit der Umsetzung von EU-Recht. Doch die angeführten EG-Verordnungen 1935/2004 und 2023/2006 fordern zum Beispiel für Händler keine ausdrückliche Meldepflicht und geben keineswegs die ausufernden Details der deutschen Verordnung vor. „Das ganze Gerede von der Entlastung soll nur davon ablenken, dass es bei uns mit der Bürokratie immer schlimmer wird“, befindet Norbert Müller. „Sie ist nicht der einzige Grund für die strukturelle Krise und die Rezession, in der sich unsere Wirtschaft befinden, aber sie trägt erheblich dazu bei. Inzwischen sind wir an dem Punkt angelangt, wo die Unternehmen als Notwehrmaßnahme über einen gezielten Bürokratieboykott nachdenken müssen. Die für den Einzelhandel völlig unsinnigen Regelungen der Bedarfsgegenständeverordnung drängen sich dafür geradezu auf.“

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Neuenburg, 28. März 2024. Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU hat im Vermittlungsausschuss dem Wachstumschancengesetz von SPD, Grünen und FDP nicht zugestimmt. Der Kreisvorstand der MIT Breisgau-Hochschwarzwald hat diese Entscheidung auf seiner jüngsten Sitzung uneingeschränkt begrüßt.

Viele Mittelständler sehen unter den derzeitigen Bedingungen für ihre Unternehmen keine Zukunftsperspektiven mehr. Eine umfassende Entlastung des Mittelstandes ist dringend geboten. Der Entwurf des Wachstumschancengesetz hat aber so gut wie ausschließlich die Großindustrie im Blick. Für den Mittelstand weist es zwar einige positive Ansätze auf, die jedoch praktisch kaum etwas bewirken können.

Der Vorsitzende der MIT Breisgau-Hochschwarzwald, Norbert Müller, fasste die Meinung des Kreisvorstandes wie folgt zusammen: "Offenbar existiert für SPD und Grüne der Mittelstand überhaupt nicht. Bedauerlicherweise ist selbst der FDP das Bewusstsein für unsere Anliegen abhandengekommen. Wir brauchen aber dringend Entlastung bei Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie, wenn wir Arbeitsplätze erhalten und unseren Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt weiter leisten sollen. Es gibt keinen Mittelständler, der von diesem Gesetzentwurf eine Verbesserung seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Zukunft erwarten kann."

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Am Montag, 8 Januar, treffen sich Landwirte und Spediteure aus der Region auf der A 5 zur Fahrt Richtung Norden, aus Protest gegen geplante und vollzogene Maßnahmen Ampelregierung. Die Sternfahrt findet im Rahmen einer Aktionswoche statt, zu welcher der Bundesverband Güterkraftverkehr und der Deutsche Bauernverband aufgerufen haben. Die Hauptforderungen der Transportunternehmen lauten:

  • Schutz des mittelständischen Transportgewerbes
  • Schluss mit der CO2 Doppelbelastung bei Maut und Diesel
  • Verdopplung des Deminimis-Programms
  • Mehr Geld für Straße, Brücken und Parkplätze

 

Lesen Sie mehr über die Hintergründe im Beitrag unserer stellvertretenden Vorsitzenden Rebecca Sutter:

 

 

 

Kostensteigerung im Transportgewerbe gleicht der türkischen Inflation!

 

Die Kostenentwicklung im deutschen Transportgewerbe kennt seit Monaten nur eine Richtung. Nahezu wöchentlich sehen sich die Unternehmen gezwungen neue Preisverhandlungen mit ihren Auftraggebern zu führen. Wegen gestiegener Energie- und Rohstoffkosten mussten Preiserhöhungen bei der Anschaffung und Finanzierung neuer, emissionsarmer Nutzfahrzeuge hingenommen werden. Steigerungen bei der monatlichen Leasingrate von 40 Prozent waren hier nicht ungewöhnlich. Aber auch bei den Fahrerlöhnen musste nachgelegt werden, um die Inflation auszugleichen.

 

Aber damit nicht genug. Die Bundespolitik zeigte wenig Empathie und sorgte mit der jüngsten Mauterhöhung zum 1.12.2023 für eine Kostensteigerung bei der Maut um 84 Prozent. Nun hat die Ampelkoalition jüngst auch noch die Anhebung von bisher 30 auf künftig 40 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid beschlossen. Dies bedeutet eine weitere Erhöhung der Dieselpreise um ca. 3 Prozent oder ca. 5 Cent pro Liter.

 

Es ist an der Zeit, diese Situation einzuordnen und zu bewerten. Sind die Nachteile des deutschen Transportgewerbes im europäischen Vergleich noch zumutbar? Ist es das Ziel der deutschen, ideologischen Politik den Transport auf deutschen Straßen dem europäischen Wettbewerb zu überlassen?

 

Das Kernproblem der Branche besteht darin, dass die Transportdienstleistung seit Jahren an Wertschätzung und Ansehen verliert. Der Konsument ist gewohnt für die Transportleistung nicht zu bezahlen. „Kostenloser Versand“ bei Amazon und anderen Versandhändlern vermitteln ein falsches Bild. Ein Kostenbewusstsein für diese Dienstleistung wird systematisch unterdrückt.

 

Ein weiteres Problem für die deutschen Spediteure sind die weit auseinanderklaffenden Kraftstoff- und Lohnkosten in Europa. Während ein Liter Diesel im osteuropäischem Ausland 1,33 Euro kostet, liegt der Dieselpreis in Deutschland im Durchschnitt bei 1,76 Euro (Quelle: Statistisches Bundesamt). Ein Kostenvorteil von 32 Prozent. Mit 1.500-Liter-Tanks an den LKW kann man tausende Kilometer auf deutschen Straßen zurücklegen, ohne nur einen Cent CO2-Steuer zu bezahlen. Die oben erwähnte zusätzliche CO2-Steuer auf den Kraftstoff lässt die Unterschiede weiter wachsen.

 

Wer erinnert sich nicht an die wochenlagen Streiks osteuropäischer Kraftfahrer auf deutschen Raststätten wegen ausstehenden und unzureichenden Löhnen? Während die Lohnkosten in Deutschland je geleistete Arbeitsstunde bei 39,50 Euro liegen, kostet eine Arbeitsstunde eines bulgarischen Kraftfahrers gerade mal 8,20 Euro (Quelle: Statistisches Bundesamt). Fühlen sich unsere grünen Politiker in Ihrer Ideologie bestärkt, wenn die Transportleistung nicht mehr von deutschen, sondern osteuropäischen Unternehmen durchgeführt wird? Die Situation ist mit der Kernenergie vergleichbar: Während in Deutschland Kernkraftwerke abgeschaltet werden, entstehen um uns herum in Europa neue Atomkraftwerke.

 

Wir haben uns entschlossen am 8. Januar ein klares Zeichen an die Bundesregierung zu setzen. Die grüne Ideologie führt zum Verlust von Arbeitsplätzen. Wir sind für Umweltschutz und wir stehen zu unserer Verantwortung für die Umwelt. Allerdings pochen wir auf Chancengleichheit und ein faires Verteilen der Kosten. Eine einseitige Belastung deutscher Unternehmen führt nur zum Export der Arbeitsplätze des Transportgewerbe. Wir sehen in der Subventionspolitik bei der Anschaffung sogenannter, emissionsfreier Fahrzeuge (Zero Emission Vehicle, ZEV) eine Fehlentwicklung. Statt Infrastruktur und Planungssicherheit zu schaffen, wird auf bürokratisch überladene Subventionen gesetzt, die dann in absehbarer Zeit wegen Geldmangel wieder gestrichen werden. Um ZEV einsetzen zu können bedarf es flächendeckender Ladestationen. Nur so ist Planungssicherheit und Verfügbarkeit der Fahrzeuge gewährleistet.

 

Wir fordern alle deutschen Transportunternehmen auf, sich am 8. Januar am Aktionstag gegen die deutsche Bundespolitik zu beteiligen. Lassen Sie uns gemeinsam ein Statement gegen fehlgeleitete Ideologie setzen. Wir hoffen auf breite Unterstützung.

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Breisgau-Hochschwarzwald, 9. Januar 2024. Der gestrige Aktionstag der Landwirte und Transportunternehmer traf auf breite Unterstützung. Mehrere hundert Traktoren und LKW fuhren zu Treffpunkten in Neuenburg, Breisach und Freiburg. Auf den begleitenden Kundgebungen setzten die Initiatoren ein klares Zeichen gegen die gleichzeitige Streichung von existenznotwendigen Subventionen und die Erhöhung von Abgaben sowie der CO2-Steuer. Die Aktionen verliefen friedlich, von der befürchteten Unterwanderung von Rechtsaußen war nichts zu bemerken.

„Wir sind mit dem Ablauf der Kundgebung sehr zufrieden und hoffen bei den Politikern der Ampelkoalition Gehör gefunden zu haben“, resümierte Rebecca Sutter, Transportunternehmerin und Stellvertretende Vorsitzende des MIT-Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald am Montagabend. „Weitere Aktionen sind aber nicht ausgeschlossen.“

Die Sternfahrt fand im Rahmen einer Aktionswoche statt, zu welcher der Bundesverband Güterkraftverkehr und der Deutsche Bauernverband aufgerufen haben. Höhepunkt der Protestaktionen soll eine Großdemonstration am 15. Januar in Berlin sein. Die Hauptforderungen der Transportunternehmen lauten:

  • Schutz des mittelständischen Transportgewerbes
  • Schluss mit der CO2-Doppelbelastung bei Maut und Diesel
  • Verdopplung des Deminimis-Programms
  • Mehr Geld für Straßen, Brücken und Parkplätze

Kosten drastisch gestiegen

Die Kostenentwicklung im deutschen Transportgewerbe kennt seit Monaten nur eine Richtung. Nahezu wöchentlich sehen sich die Unternehmen gezwungen, neue Preisverhandlungen mit ihren Auftraggebern zu führen. Wegen gestiegener Energie- und Rohstoffkosten ist die Anschaffung und Finanzierung neuer, emissionsarmer Nutzfahrzeuge drastisch teurer geworden. Die monatlichen Leasingraten sind um bis zu 40 Prozent gestiegen. Auch bei den Fahrerlöhnen musste kräftig nachgelegt werden, um die Inflation auszugleichen.

Der Bund sorgte mit der jüngsten Mauterhöhung zum 1.12.2023 für eine zusätzliche Kostensteigerung um 84 Prozent. Zudem hat die Ampelkoalition die Anhebung von bisher 30 auf künftig 40 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid beschlossen. Dies führt zu einer weiteren Erhöhung der Dieselpreise um ca. 3 Prozent oder ca. 5 Cent pro Liter.

Im europäischen Wettbewerb benachteiligt

Die Gesamtheit dieser Belastungen führt im europäischen Vergleich zu schweren Nachteilen für das deutsche Transportgewerbe. Rebecca Sutter ist überzeugt: „Ohne eine Neuausrichtung der Politik wird der Transport auf deutschen Straßen unweigerlich von Unternehmen aus dem europäischen Ausland übernommen, die deutlich weniger belastet werden und ihre Leistung daher wesentlich billiger anbieten können.“

Während ein Liter Diesel im osteuropäischem Ausland 1,33 Euro kostet, liegt der Dieselpreis in Deutschland im Durchschnitt bei 1,76 Euro – ein Kostenvorteil von 32 Prozent (Quelle: Statistisches Bundesamt). Die oben erwähnte zusätzliche CO2-Steuer auf den Kraftstoff lässt die Unterschiede weiter wachsen. Zugleich erlauben 1.500-Liter-Tanks an den LKW, tausende Kilometer auf deutschen Straßen zurücklegen, ohne nur einen Cent CO2-Steuer zu bezahlen. Während die Lohnkosten in Deutschland je geleistete Arbeitsstunde bei 39,50 Euro liegen, kostet die Arbeitsstunde eines bulgarischen Kraftfahrers gerade mal 8,20 Euro (Quelle: Statistisches Bundesamt).

Ökonomisch und ökologisch schädliche Politik

„Wir sind für Umweltschutz und wir stehen zu unserer Verantwortung für die Umwelt. Allerdings pochen wir auf Chancengleichheit und eine faire Verteilung der Kosten“, betont Rebecca Sutter. „Die grüne Ideologie führt zum Verlust von Arbeitsplätzen, von Transportkapazität und Wirtschaftsleistung, ohne dass irgendwo auch nur ein Gramm CO2 eingespart wird, im Gegenteil! Die gegenwärtige Politik richtet ökonomischen und ökologischen Schaden an. Wenn LKW aus dem Ausland Transporte innerhalb Deutschlands übernehmen, werden mehr Kilometer gefahren und mehr Abgase ausgestoßen.“

Die Transportunternehmen sehen zudem in der Subventionspolitik bei der Anschaffung sogenannter, emissionsfreier Fahrzeuge (Zero Emission Vehicle, ZEV) eine Fehlentwicklung. Statt Infrastruktur und Planungssicherheit zu schaffen, wird auf bürokratisch überladene Subventionen gesetzt, die dann in absehbarer Zeit wegen Geldmangel wieder gestrichen werden. Um ZEV einsetzen zu können, bedarf es einer flächendeckenden Versorgung mit Ladestationen. Außerdem wird für eine ökologische Zukunft Technologieoffenheit statt starrer Regeln benötigt.

Der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald der Mittelstandsunion (MIT) unterstützt die Proteste. Die einseitige Belastung der betroffenen Gruppen untergräbt weiter die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands. „Die angestrebten Klimaeffekte werden durch unvermeidliche Ausweichbewegungen zu anderen Anbietern innerhalb der EU überkompensiert“, erklärt der Vorsitzende Norbert Müller. „Die Ampel schafft damit eine ökologisch-ökonomische Lose-Lose-Situation.“

 

Weitere Informationen:
Rebecca Sutter, Stellvertretende Vorsitzende des MIT-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
info[at]bst-sutter.de
07636-252

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Ballrechten-Dottingen, 30. Oktober 2023. Auf dem Kreismittelstandstag waren sich alle Anwesenden einig: Die herrschenden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen bedrohen die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Der neugewählte Vorsitzende des MIT-Kreisverbands, Norbert Müller, forderte gemeinsam mit Ehrengast Ruth Baumann ein grundlegendes Umsteuern in der Bundespolitik.

Der Kreismittelstandstag wurde vom Kreisverband der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ausgerichtet. Die Leitung der Versammlung, bei der auch der Vorstand neu gewählt wurde, übernahm der Ehrengast Ruth Baumann. Sie ist Bezirksvorsitzende der MIT und Mitglied im Bundesvorstand der CDU. In ihrer Begrüßungsansprache berichtete sie sehr anschaulich über die Gespräche, die sie fast täglich mit Unternehmern und Handwerkern führt.

Handwerker suchen Exit-Strategie

„Einem großen Teil der Betriebe steht das Wasser bis zum Hals, viele andere sind schon untergegangen. Die Zahl der Insolvenzen bei den KMU ist zu Anfang des Jahres um 20,3 Prozent gestiegen, im Quartalsvergleich gab es 16,8 Prozent mehr Betriebseinstellungen als 2022. Selbst kleinste Betriebe denken über eine Verlagerung ins Ausland nach. Wenn die Exit-Strategie schon im Handwerk zum gängigen Begriff geworden ist, herrscht Alarmstufe rot!“

Zusammen mit dem noch amtierenden Vorsitzenden Klaus Natterer führte Ruth Baumann die Versammlung durch den Wahlprozess für die verschiedenen Ämter und Vorstandsposten. Als neuer Vorsitzender des Kreisverbands wurde einstimmig der Rechtsanwalt Norbert G. Müller bestimmt.

Ampel ignoriert Mittelstand

In einer kurzen Ansprache rief Müller die Mitglieder auf, öffentliche Präsenz zu zeigen und dringend mit allen verfügbaren Mitteln auf die Politik einzuwirken: „Die Ampelkoalition sieht nur die Großindustrie, der Mittelstand existiert für sie überhaupt nicht. Dabei sind wir es, die den größten Teil des Wohlstands und die meisten Arbeitsplätze schaffen. Wenn aber nicht sehr bald eine ökonomische Zeitenwende kommt, wird mit dem Mittelstand auch der Wohlstand dauerhaft wegbrechen.“ Er fügte hinzu, dass der MIT-Kreisverband seine Anliegen auch in Stuttgart zu Gehör bringen wird. „Von der Landesregierung erwarten wir ebenfalls einen deutlich stärkeren Fokus auf die Belange der KMU.“

Bei der Wahl des neuen Vorstands und der Besetzung weiterer Ämter wurden folgende Mitglieder ohne Gegenstimme gewählt: Felix Ruch, Klaus Natterer und Rebecca Sutter als stellvertretende Vorsitzende; George Manke, Michael Rees, Wolfgang Riesterer, Klaus Suchan und Albert Schmidt als Beisitzer.

 

 

Bildlegende
Der neugewählte Vorstand des MIT-Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald; Norbert G. Müller (vorn, Mitte), Ruth Baumann (vorn, rechts)

 

Weitere Informationen:
Zsolt Pekker, Pressesprecher MIT-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
pekker[at]pekker.de
07634 – 55 19 46